Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes) an bulgarische Staatsangehörige; Prüfung der Hilfebedürftigkeit (hier Ablehnung ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 7 AS 1904/14

  Bei der nach den obigen Grundsätzen erfolgenden Prüfung der Sach- und Rechtslage kann der Senat auch bei der verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung im Lichte der Bedeutung existenzsichernder Leistungen (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05), wonach die Sachlage nicht nur summarisch aufzuklären ist, das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht bejahen.

  Ist eine abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist im Wege der Folgenabwägung zu entscheiden, in die insbesondere die grundrechtlich relevanten Belange der Antragsteller einzustellen sind (BVerfG Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 und 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12; Beschluss des Senats vom 11.07.2014 - L 7 AS 1035/14 B ER).

• BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

  Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 7 AS 1904/14

  Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bisher ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder von Amts wegen (§ 103 SGG) weitere Ermittlungen durchzuführen sind, bevor die streiterheblichen Fragen einer Klärung zugeführt werden können (BVerfG, Beschluss vom 14.06.2006 - 2 BvR 626/06).
• BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 7 AS 1904/14

  Bei den Ermittlungen, die mit der prozessleitenden Verfügung vom 25.09.2014 eingeleitet worden sind, handelt es sich nicht um Maßnahmen, mit denen das Sozialgericht im Rahmen der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch lediglich die Schlüssigkeit der Klage geprüft und hierzu im Rahmen der Amtsermittlung Erhebungen anstellt hat, um Substantiierungsmängel zu beseitigen (so BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 zur Anforderung der Entbindungserklärung und von Befundberichten der behandelnden Ärzte in einem medizinisch geprägten Streitverfahren).

 
• BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12

  Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 7 AS 1904/14

  Ist eine abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist im Wege der Folgenabwägung zu entscheiden, in die insbesondere die grundrechtlich relevanten Belange der Antragsteller einzustellen sind (BVerfG Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 und 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12; Beschluss des Senats vom 11.07.2014 - L 7 AS 1035/14 B ER).
• LSG Hessen, 18.07.2007 - L 7 B 40/07

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 7 AS 1904/14

  Wird in einem (sozialgerichtlichen) Verfahren um die Frage gestritten, ob Hilfebedürftigkeit iSd § 9 SGB II besteht, so ist bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe für das Verfahren bewilligt werden kann, davon auszugehen, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht aufgrund derselben umstrittenen Tatsachen zu verneinen sind, die der Hilfebedürftigkeit entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 - 1 BvR 1617/13; Hessisches LSG, Beschluss vom 18.07.2007 - L 7 B 40/07 SO; Beschluss des Senats vom 4. Februar 2009 - L 7 B 387/08 AS;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2012, § 73a Rn. 6e).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - L 7 AS 1035/14

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 7 AS 1904/14

  Ist eine abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist im Wege der Folgenabwägung zu entscheiden, in die insbesondere die grundrechtlich relevanten Belange der Antragsteller einzustellen sind (BVerfG Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 und 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12; Beschluss des Senats vom 11.07.2014 - L 7 AS 1035/14 B ER).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - L 7 B 387/08

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Einsatz von Grundstücken zur Prozessfinanzierung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 7 AS 1904/14

  Wird in einem (sozialgerichtlichen) Verfahren um die Frage gestritten, ob Hilfebedürftigkeit iSd § 9 SGB II besteht, so ist bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe für das Verfahren bewilligt werden kann, davon auszugehen, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht aufgrund derselben umstrittenen Tatsachen zu verneinen sind, die der Hilfebedürftigkeit entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 - 1 BvR 1617/13; Hessisches LSG, Beschluss vom 18.07.2007 - L 7 B 40/07 SO; Beschluss des Senats vom 4. Februar 2009 - L 7 B 387/08 AS;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2012, § 73a Rn. 6e).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 7 AS 1210/16

  PKH-Verfahren; Darstellung des Streitverhältnisses; Hinreichende Erfolgsaussicht; …

  Dann kommt es auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife an (Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.07.2015 - L 15 VG 19/15 B PKH; Beschluss des Senats vom 01.04.2015 - L 7 AS 1904/14 B ER, L 7 AS 1905/14 B).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 7 AS 550/19

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …

  Dann kommt es auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife an (Beschluss des Senats vom 01.04.2015 - L 7 AS 1904/14 B ER, L 7 AS 1905/14 B; Bayerisches LSG Beschluss vom 29.07.2015 - L 15 VG 19/15 B PKH).